Mit dem neuen „Monitor Digitalpolitik“ liefert Bitkom erstmals einen umfassenden Überblick zum Fortschritt der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Von insgesamt 212 Projekten aus dem Koalitionsvertrag sind bislang sechs vollständig umgesetzt, 83 angestoßen – 123 Maßnahmen haben jedoch noch keinen Startschuss erhalten.
Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zeigt das neu geschaffene Digitalministerium bereits Wirkung, dennoch sei ressortübergreifend mehr Tempo nötig. Der Monitor zeigt auch, wie sich die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung verschoben haben – insbesondere zugunsten des neuen Ressorts für Digitales und Staatsmodernisierung, das 59 Projekte verantwortet.
Bitkom fordert nun insbesondere Fortschritte beim Digitalpakt 2.0 für Schulen, der Einführung digitaler Identitäten sowie der Abschaffung von Schriftformerfordernissen in Verwaltung und Wirtschaft.
Weitere Informationen finden sich in der zugehörigen Pressemitteilung.
Pressemitteilung Bitkom
Bitkom startet neuen „Monitor Digitalpolitik“
Nach rund einem halben Jahr im Amt kann die Bundesregierung erste Erfolge in der Digitalpolitik vorweisen, muss ihr Tempo aber noch steigern. Von insgesamt 212 digitalpolitischen Vorhaben, die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, sind sechs vollständig umgesetzt (3 Prozent) und 83 begonnen (39 Prozent). Die Mehrheit von 123 Vorhaben (58 Prozent) wurde allerdings noch nicht angepackt. Das zeigt der neue „Monitor Digitalpolitik“, den der Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlich hat. Er kann hier abgerufen werden. „Mit dem Monitor Digitalpolitik stellen wir der Bundesregierung und allen digitalpolitisch Interessierten einen faktenbasierten Statusbericht der Digitalpolitik zur Verfügung“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wir sehen jetzt schon: Das Digitalministerium zeigt Wirkung und hat bereits die ersten Vorhaben ins Ziel gebracht. Jetzt gilt es, ressortübergreifend Tempo zu machen.“ Mit dem ersten eigenständigen Digitalministerium seien beste Voraussetzungen und klare Zuständigkeiten geschaffen, um die Digitalpolitik voranzutreiben. Zu den bereits vollendeten Projekten zählt die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Mobilfunknetze.
Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liegt die Federführung für 59 der 212 Vorhaben beim neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere 30 Vorhaben sind im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). Hier zeigt sich im Vergleich zur vorangegangenen Legislatur die größte Verschiebung, als die mit Abstand meisten Digitalvorhaben im Bundesinnenministerium und nicht im vormaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr lagen. Auch die Ministerien für Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Klimaschutz hatten in der letzten Legislaturperiode noch mehr Digitalthemen im Programm als das Haus von Volker Wissing. „Die extrem breit gestreuten Zuständigkeiten für Digitalpolitik haben die Umsetzung in den vergangenen Jahren stark erschwert. Dies ist mit dem neuen Digitalministerium anders. Dennoch bleibt Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe“, betont Wintergerst. So verantwortet das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt von Ministerin Dorothee Bär 20 digitalpolitische Vorhaben, ebenso wie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Im „Monitor Digitalpolitik“ wird Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand der insgesamt 212 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag überprüfen. Die Vorhaben werden auf Umsetzungsstand und ihre Bedeutung für die Digitalisierung hin untersucht und eingeordnet. Wintergerst: „Der Monitor Digitalpolitik macht politischen Fortschritt messbar.“
Ein ambitionierteres Vorgehen ist aus Bitkom-Sicht nun beim bereits angeschobenen Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen sowie bei der Einführung digitaler Identitäten notwendig. Zudem gibt es Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Komplexität, die aber große Wirkung entfalten können. Wintergerst: „Die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht per Generalklausel sollte zügig in Angriff genommen werden. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft.“ Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuer-Entlastung für die besonders energieintensiven Rechenzentren und TK-Netze dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. „Die Bundesregierung sollte mit demselben Elan weitermachen, mit dem sie begonnen hat“, betont Wintergerst. Ein erstes Update des Monitors wird im Januar 2026 veröffentlicht.
