Der Bundesrat berät über eine Vereinfachung der Cookie-Zustimmungen im Internet. Ziel ist es, die Flut an Cookie-Bannern zu reduzieren und Nutzenden mehr Transparenz zu bieten. Bitkom begrüßt grundsätzlich den Ansatz zu den Änderungen bei Cookie-Bannern, warnt jedoch in einem Statement vor rechtlichen Risiken für Anbieter durch die Einbindung sogenannter Intermediäre, die für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mitverantwortlich wären.
„Gut gemeint, aber schlecht gemacht – diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen“, mahnt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, und verweist auf mögliche zusätzliche Hürden für Unternehmen.
Weitere Informationen bietet die Pressemitteilung.
Bundesrat zu Cookie-Bannern
Berlin, 20. Dezember 2024 Der Bundesrat will heute über die einfachere Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet beschließen, um die Vielzahl an Cookie-Bannern einzudämmen. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Bei Cookies muss sich etwas ändern. Die derzeitige Regelung stößt bei den Internetnutzerinnen und -nutzern auf breite Ablehnung, so sind drei Viertel (76 Prozent) von Cookie-Bannern genervt, zwei Drittel (68 Prozent) wollen sich damit gar nicht beschäftigen. Bitkom begrüßt daher grundsätzlich Initiativen, die das Einwilligungsmanagement vereinfachen, Unternehmen die Erfüllung der Compliance-Anforderungen erleichtern und Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer schaffen.
Der aktuelle Vorschlag greift allerdings zu kurz und birgt für Telemedienanbieter durch die Einschaltung eines sogenannten Intermediärs erhebliche rechtliche Risiken, da sie in hohem Maße auf die zuverlässige Mitwirkung des anerkannten Dienstes angewiesen sind, um ihre Pflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu erfüllen. Für die Digitalwirtschaft könnte die Einführung dieser Verordnung zusätzlichen Aufwand bedeuten, insbesondere für die Anerkennung und Integration dieser Dienste. Beim Thema Cookies galt schon in der Vergangenheit zu oft: gut gemeint, aber schlecht gemacht. Diesen Fehler sollten wir jetzt nicht wiederholen.“
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